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Das Bundeskabinett hat sich am 16. August 2000 ausführlich mit dem Thema "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" beschäftigt.

Das Bundeskabinett hat dazu über ca. 30 Anregungen, Maßnahmen und auch gesetzliche Überprüfungen beraten, die von der Arbeitsgruppe der Staatssekretäre mit den Ressorts erarbeitet worden waren. Als Ergebnis dieser Beratungen beschloss das Kabinett unter anderem folgende Maßnahmen: 

  • Das Ministerium für Jugend, Familie und Soziales wird zusammen mit dem Arbeitsministerium das Programm "Initiative, Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" entwickeln und mit jährlich (Laufzeit drei Jahre) 25 Millionen DM aus ESF-Mitteln (Europäischer Sozialfonds) ausstatten. Angestrebt werden vor allem die Unterstützung von privatem Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und vorbeugende politische Jugendprojekte. Diese Mittel werden dann durch die Länder und Kommunen kofinanziert, die sich an diesem Programm beteiligen werden.
  • Das Bundesinnenministerium wird einen Fonds in der Größenordnung von etwa 10 Millionen DM auflegen, um Menschen zu helfen, die durch rechtsextreme Gewalt zu Schaden gekommen sind. Dies umfasst auch Menschen, die durch ihr Einschreiten gegen rechte Gewalt zu Schaden gekommen sind.
  • Bundesinnenminister Schily will zudem den BGS stärker in die Bekämpfung des Rechtsextremismus einbinden. Vorgesehen sei zunächst eine Überwachung von Zügen und Bahnhöfen sowie deren Vorplätze.
  • Anfang September wird eine bundesweite Hotline eingerichtet, damit Bürger bei Gefahr rechter Gewaltausbrüche sofort die Behörden alarmieren können.
Regierungssprecher Heye erinnerte daran, dass die Bundesregierung von Anfang an eine klare Position eingenommen hatte, wenn es darum ging, ausländischen Mitbürgern das Leben in diesem Land zu erleichtern und Möglichkeiten zur Integration in diese Gesellschaft zu öffnen. Heye nannte in diesem Zusammenhang insbesondere das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die "Green-Card" - Initiative des Bundeskanzlers sowie die Aufklärungskampagnen im Zusammenhang mit der Initiative "Demokratie und Toleranz" des Bundesinnenministers und der Bundesjustizministerin. Der Regierungssprecher betonte auch die soziale Flankierung dieser Bemühungen durch das Programm zum "Abbau der Jugendarbeitslosigkeit", das kontinuierlich weitergeführt werde und mit Milliardenbeträgen ausgestattet sei.

PFS / 20 August 2000

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