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Das Bundeskabinett hat sich am 16. August 2000 ausführlich mit dem
Thema "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" beschäftigt.
Das Bundeskabinett hat dazu über ca. 30 Anregungen, Maßnahmen und
auch gesetzliche Überprüfungen beraten, die von der Arbeitsgruppe
der Staatssekretäre mit den Ressorts erarbeitet worden waren. Als
Ergebnis dieser Beratungen beschloss das Kabinett unter anderem
folgende Maßnahmen:
- Das
Ministerium für Jugend, Familie und Soziales wird zusammen mit
dem Arbeitsministerium das Programm "Initiative,
Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" entwickeln und mit jährlich
(Laufzeit drei Jahre) 25 Millionen DM aus ESF-Mitteln
(Europäischer Sozialfonds) ausstatten. Angestrebt werden vor
allem die Unterstützung von privatem Engagement gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und vorbeugende
politische Jugendprojekte. Diese Mittel werden dann durch die
Länder und Kommunen kofinanziert, die sich an diesem Programm
beteiligen werden.
- Das
Bundesinnenministerium wird einen Fonds in der Größenordnung von
etwa 10 Millionen DM auflegen, um Menschen zu helfen, die durch
rechtsextreme Gewalt zu Schaden gekommen sind. Dies umfasst auch
Menschen, die durch ihr Einschreiten gegen rechte Gewalt zu
Schaden gekommen sind.
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Bundesinnenminister Schily will zudem den BGS stärker in die
Bekämpfung des Rechtsextremismus einbinden. Vorgesehen sei
zunächst eine Überwachung von Zügen und Bahnhöfen sowie deren
Vorplätze.
- Anfang
September wird eine bundesweite Hotline eingerichtet, damit
Bürger bei Gefahr rechter Gewaltausbrüche sofort die Behörden
alarmieren können.
Regierungssprecher Heye erinnerte daran, dass die Bundesregierung
von Anfang an eine klare Position eingenommen hatte, wenn es darum
ging, ausländischen Mitbürgern das Leben in diesem Land zu
erleichtern und Möglichkeiten zur Integration in diese Gesellschaft
zu öffnen. Heye nannte in diesem Zusammenhang insbesondere das
neue Staatsbürgerschaftsrecht, die "Green-Card"
- Initiative des Bundeskanzlers sowie die Aufklärungskampagnen im
Zusammenhang mit der Initiative "Demokratie
und Toleranz" des Bundesinnenministers und der
Bundesjustizministerin. Der Regierungssprecher betonte auch die
soziale Flankierung dieser Bemühungen durch das Programm zum "Abbau
der Jugendarbeitslosigkeit", das kontinuierlich
weitergeführt werde und mit Milliardenbeträgen ausgestattet sei.
PFS /
20 August 2000
haGalil onLine
18-08-2000
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