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Rechtsradikalismus im Internet:
Bundesjustizministerium und Denic planen, selbst Adressen zu reservieren

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Das Bundesjustizministerium und die deutsche Vergabestelle für Internet-Domains, Denic, planen, Internet-Adressen, die für den rechtsradikalen Kreis interessant sein könnten, selbst zu reservieren und damit aus dem Verkehr zu ziehen.

Angeblich wird sogar darüber nachgedacht, eine eigene Stiftung zu gründen, die sich nur mit dem Erwerb anstößiger Adressen beschäftigen könnte. User, die auf die Seiten kommen, könnten auf diese Weise auch automatisch auf antifaschistische Seiten umgeleitet werden.

Denic und auch der große Domain-Hoster Strato bemühen sich mittlerweile mit Hinweisen auf das Verfahren mit Internetseiten rechtsradikalen Inhaltes darauf hinzuweisen, dass eben diese Seiten nicht geduldet wurden. Dabei geht es zunächst jedoch ausschließlich um den Inhalt.

Inwie weit der Domain-Name selbst schon den strafrechtlichen Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen kann ist noch umstritten

Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin hatte letzte Woche vorgeschlagen, eine verbindliche "schwarze Liste" mit Tabu-Adressen zu erstellen, um dem Denic die Arbeit zu erleichtern. Damit sei schnell zu erreichen, dass bestimmte Symbolbegriffe wie Gestapo.de oder NSDAP.de herausgefiltert werden.

Traurig genug, dass dies offensichtlich notwendig ist, denn bei der Registrierung der Domain "www.heil-hitler.de" hatte der Denic keinen Verdacht geschöpft, dass die Seite eventuell für rechtsradikales Gedankengut geeignet sein könnte.

haGalil onLine 14-08-2000

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