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Rechtsextremistische und
antisemitische Straftaten haben in Deutschland seit dem letzten Jahr
deutlich zugenommen. Das berichtete die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla
Jelpke am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Antworten der Regierung auf
ihre entsprechenden Anfragen.
Laut Jelpke wurden im zweiten Quartal
2000 insgesamt 157 antisemitische Straftaten erfasst. Das seien 17
Straftaten mehr als im ersten Quartal und 47 mehr als im Vergleichszeitraum
1999. Bei den Straftaten des zweiten Quartals 2000 handele es sich um zwei
Körperverletzungen, eine Brandstiftung, elf Störungen der Totenruhe, zehn
Sachbeschädigungen und 133 sonstige Straftaten, meist Propagandadelikte.
Zusätzlich wurden nach Angaben Jelpkes
im Juni 129 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund festgestellt,
47 mehr als im Mai und 32 mehr als im Juni 1999. Zu den 129 Delikten
gehörten 28 Angriffe auf Personen, zwei Brandanschläge und 99 sonstige
Vergehen wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen. 26
Personen, zumeist Flüchtlinge und Migranten, seien durch braune Schläger
verletzt worden. Erstmals in diesem Jahr sei in der Übersicht der Regierung
auch wieder einToter aufgeführt.
Jelpke warf Polizei und Justiz vor,
trotz der zunehmenden Gewaltbereitschaft weiterhin lasch zu reagieren. Von
den im Juni ermittelten 144 Tatverdächtigen seien nur zwölf vorläufig
festgenommen worden, und in lediglich neun Fällen sei Haftbefehl ergangen.
«Mit anderen Worten: Über 90 Prozent der rechtsextremistischen Täter laufen
weiter frei herum», kritisierte die PDS-Politikerin.
Diskussion [
Terror von Rechts]
haGalil onLine
01-08-2000
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