BERLIN taz
Horst Mahler, zur radikalen Rechten konvertierter RAF-Terrorist, hat sich selbst
eine neue politische Mission auferlegt. "Eine deutsche Nationalversammlung muss
einberufen werden", forderte Mahler gestern bei der Vorstellung des Buches
"Schluss mit deutschem Selbsthass", das er gemeinsam mit dem Waffen-SS-Veteranen
und ehemaligen Republikaner-Vorsitzenden, Franz Schönhuber, verfasst hat.
Im Hotel "Alsterhof" in Berlin
bekräftigten Schönhuber und Mahler ihren Anspruch auf die Meinungsführerschaft
im rechtsextremen Spektrum. "Die Rolle des Vordenkers würde mir zusagen",
betonte der 77-jährige Schönhuber.
Rechtsanwalt Mahler erläuterte seinen
"Traum vom Deutschen Reich als selbstbewusster Nation". Das Grundgesetz und die
Demokratie seien den Deutschen "nach der völkerrechtswidrigen Verhaftung der
deutschen Reichsregierung 1945 von den Besatzermächten aufgezwungen worden". Ein
"deutsches Recht" müsse daher von einer Nationalversammlung erlassen werden.
Diese werde sich "ähnlich wie 1989 in den mitteldeutschen Gebieten" aus runden
Tischen konstituieren.
In der von Mahler entworfenen "neuen
Reichsordnung" sollen politische Parteien verboten werden. Lediglich für eine
"Übergangszeit" werde eine "parlamentarische Filiale" eingerichtet, so Mahler.
"Ich trete für ein monarchistisches Modell ein."
Gleich 1968 sieht Mahler eine "weltweite
revolutionäre Phase" anbrechen. Bei jungen Menschen spüre er eine starke
Sehnsucht nach der NS-Vergangenheit. "Hitler ist dort eine Idolfigur." Diese
Haltung dürfe man nicht verteufeln, sondern müsse vielmehr "nach dem Körnchen
Wahrheit suchen".
Mahler fiel gestern abermals durch
extremen Antisemitismus auf. "Das Weltjudentum musste herausgefordert werden,
Hitler hat es nur auf die falsche Art getan", sagte er. Judaismus sei göttlich
gepredigter Völkermord. "Die Juden selbst kommen zu der Erkenntnis, dass sie
etwas von den anderen feindlich unterscheidet, was in ihnen selbst liegt."
Solange sich daran nichts ändere, "wird die Verfolgung der Juden weitergehen".
Den Deutschen versprach Mahler "die erstmalige Herstellung von Presse- und
Meinungsfreiheit".
Sein Koautor Franz Schönhuber, der neben
dem Nationalrevolutionär nahezu zurückhaltend wirkte, sprach sich für eine
"ständestaatliche Gliederung" der Gesellschaft aus. Eine Präsentation des in der
"Verlagsgesellschaft Berg" erschienenen Druckwerks am Dienstagabend nannte
Schönhuber eine "unverkrampfte Zusammenkunft auf höchster Ebene". An der
Vorstellung hatten der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Landesvorsitzende
der Republikaner, Werner Müller, sowie die Fraktionsvorsitzende der DVU im
Brandenburger Landtag, Liane Hesselbarth teilgenommen. Schönhuber: "Das Buch
enthält so viele Tabubrüche, dass der Verfassungsschutz tonnenweise Material
haben wird."
ANDREAS SPANNBAUER
taz vom 13.7.2000
TAZ-Bericht ANDREAS SPANNBAUER
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