Vertretern aus Wirtschaft und Politik ist es nach 16 Monaten endlich gelungen, eine Einigung in den Verhandlungen über die Entschädigung von Zwangsarbeitern zu erzielen. Die deutsche und amerikanische Delegation konnten sich in Washington auf einen Modus vivendi einigen, der deutsche Unternehmen vor erneuten Schadensersatzklagen in den USA schützt, wenn sie sich an der Stiftungsinitiative beteiligt haben.

Die US-Regierung hatte zwar eine pauschale Gewähr, dass deutsche Firmen vor erneuten Zahlungsforderungen schützt, mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gerichte abgelehnt, erklärte sich jedoch bereit, bei derartigen Prozessen ein sogenanntes "Statement of Interest" abzugeben. Konkret bedeutet das, dass das US-Justizministerium bei zukünftigen Prozessen die Abweisung der Klage empfehlen wird.

Trotz der Einigung hatten die New Yorker Anwälte Edward Fagan und Melvyn Weiss, sowie der Münchner Anwalt Michael Witti bereits angekündigt, nun doch weitere Schadensersatzklagen einzureichen. Witti begründete diesen Schritt damit, dass er auch Opfer vertrete, deren Betriebe arisiert oder deren Konten beschlagnahmt worden waren. Diese Ansprüche fänden sich jedoch im Gesetz über die Stiftung der deutschen Wirtschaft nicht wieder.

Bundestag und Bundesrat können nun den Gesetzesentwurf über die Errichtung einer Stiftung bis zum 14. Juli verabschieden. Damit könnte das erste Geld aus dem 10 Milliarden Mark umfassenden Fond bereits Ende des Jahres ausgezahlt werden.

Hans Peter Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, versicherte unterdessen, dass die Wirtschaft den noch ausstehenden Betrag von 1,9 Milliarden Mark leisten werde.

haGalil onLine 14-06-2000