Das israelische Parlament hat sich für vorgezogene Neuwahlen
ausgesprochen. Bei einer Abstimmung votierte eine Mehrheit der
Knesset-Abgeordneten heute morgen in erster Lesung für einen
entsprechenden Gesetzesvorschlag einer rechtsgerichteten
Oppositionspartei (Liebermann).
Damit droht dem Kabinett von Ministerpräsident Ehud Barak eine
Regierungskrise. Barak hatte vor der Abstimmung mit der Entlassung aller
Minister gedroht, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben. Damit das
Parlament aufgelöst und Neuwahlen möglich werden, sind drei weitere
Lesungen notwendig.
Die Situation entstand vor allem aus einem Streit über Zahlungen an die
Schas-Partei. Die an der Regierung beteiligten Fundamentalisten hatten erneut
versucht, der Regierung Geld für die eigenen überzogenen Konten abzupressen.
Unterdessen ist die Stimmung unter der Bevölkerung eindeutig negativ gegenüber
der Schas-Partei, "Erpresser" ist das Wort, das in ihrem Zusammenhang fällt. Die
meisten Israelis sprechen sich mittlerweile für eine Regierung der nationalen
Einheit aus, die auf die Unterstützung der Schas-Partei verzichten könnte.
Sollte dies tatsächlich nach einer Neuwahl zustande kommen, ist jedoch mit einem
wesentlich langsameren Fortschreiten des Friedensprozesses zu rechnen.
