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Demokratie-Preis 2000:
Lothar Evers mahnt zu schneller Entschädigung

Unterwegs 

 

 
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Nachdem schon beim Clinton-Besuch die trockenen Tücher für das Entschädigungsabkommen fehlten, geht wohl das Jahr 2000 ins Land ohne eine müde Mark für die Opfer. Wenn das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, dann müßte bis Pfingstmontag eine Einigung erzielt sein. Später läuft wegen der Sommerpause nichts mehr.

Dies mahnte jetzt Lothar Evers, Leiter des Bundesverbands Information und Beratung für NS- Verfolgte, anläßlich der Verleihung des Demokratie-Preises 2000 der Blätter für deutsche und internationale Politik am Mittwoch in Berlin an. Gleichzeitig wurde anläßlich der Preisverleihung in der Humboldt-Universität auf die gravierenden Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Evers rechnete vor, daß die drei vorhandenen von den angepeilten fünf Milliarden DM täglich 400 000 DM Zinsen abwürfen, die keinem einzigen lebenden Opfer zur Zeit zugute kommen könnten. Laudator Micha Brumlik legte den Finger auf die Schwachstelle einer Einbehaltungsklausel. Statt Normallohn plus Schmerzensgeld plus Zinsen auszuzahlen, sollen auch Gelder abgezweigt werden, "um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten". Konkret müssen sich die Opfer der Zwangsarbeit das Geld also mit Historikern, Mueseumsdirektoren und andere Verwaltern der Erinnerung teilen.

Doch es hakt nicht nur im Getriebe, sondern die Piloten profilieren sich mit unerträglicher Mentalität. Auf dem Rücken der Zwangsarbeiter gerieren sich die beteiligten Unternehmer als wahre Repräsentanten des deutschen Volkes. Traditionell geht es dabei primär um den Export. Neuerdings werden aber sogar den USA Lektionen in Sachen Demokratie erteilt. Mit brillierender Anwalts-Entourage versuchen BRD- Unternehmen, Clinton zu zwingen, US-Richtern die Rechtsprechung zu diktieren. Das goldene Kalb, das hier umtanzt wird, heißt "Rechtssicherheit" und meint platt Täterschutz. Eine Zahlung möge doch nicht als Schuldeingeständnis mit unabsehbaren Folgen gesehen werden können.

Bei den Wild-West-Vorstellungen der pseudo-generösen zehn Prozent entschädigungsbereiter Firmen (ein Prozent eines Jahresumsatzes stehen zur Debatte) zieht es auch einem eingefleischten Nicht-Fan der Heimat von Frieden und democracy die Socken hoch. Der Flurschaden, der von den Demokratie-Oberlehrern aus bundesdeutschen Chef-Etagen jenseits des Atlantiks angerichtet wird, könnte um ein Vielfaches größer sein als der aller Steine, die jemals auf das Amerika-Haus in Berlin flogen.

 

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haGalil onLine 11-06-2000


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