Bei Regierungsantritt
stellte das Kabinett von Premier Barak die Benachteiligung hinsichtlich
der arabischen Bevölkerung als Thema von oberster Priorität fest.
Diese Ausrichtung resultiert aus
dem Bewusstsein, dass die Benachteiligung in den vergangenen Jahren
weiter zugenommen hat. Die Regierung hat in zwei Bereichen folgende
Schritte eingeleitet: auf der ersten Ebene hat sich jedes
Regierungsmitglied dazu
verpflichtet, innerhalb seines oder ihres Ressorts entsprechende
Maßnahmen umzusetzen. Das Erziehungsministerium, das Innenministerium,
das Justizministerium, das Landwirtschaftsministerium und das
Ministerium für innere Sicherheit und das Transportministerium wurden zu
besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet.
Einige dieser Ministerien haben
bereits Regelungen zur Verbesserung ("Affirmative Action")
implementiert. Das Erziehungsministerium hat sich beispielsweise dazu
verpflichtet, seinen ursprünglich auf fünf Jahre festgelegten Rahmenplan
für die Beduinen im Süden des Landes bereits innerhalb von drei Jahren
umzusetzen. Das Ministerium beabsichtigt zudem folgende Maßnahmen:
- die Einrichtung eines Colleges
für arabische Bürger
- eine Garantie dafür, dass die
Abteilungen [des Ministeriums] mindestens 25% ihres Budgets für
arabische Bildung verwenden (was prozentual höher liegt als der Anteil
der arabischen Bürger an der Gesamtbevölkerung)
- die Einrichtung von 10
Kulturzentren in arabischen Dörfern
In einem weiteren Schritt hat das
Kabinett einen Regierungsausschuss für die Angelegenheiten der
arabischen Bürger unter dem Vorsitz von Minister Matan Vilnai
eingesetzt. Während der Sitzung am 31. Januar 2000, stimmte der
Ausschuss der Organisationsstruktur zu, die sich künftig der
Angelegenheiten der arabischen Bürger in Israel annehmen wird:
- Regierungssauschuss
- Unterausschuss für beduinische
Angelegenheiten unter Vorsitz von Landwirt-schaftsminister Haim Oron
- Unterausschuss für
Beschäftigungspolitik und wirtschaftliche Entwicklung für die arabische
Bevölkerung unter Vorsitz des Ministers für Industrie und Handel Ran
Cohen
- Ausschuss der Staatssekretäre
für Angelegenheiten der arabischen Bevölkerung unter Vorsitz von Yossi
Kuchik, leitender Staatssekretär des Büros des Premierministers.
Nach der Einsetzung des Ausschusses
erklärte Minister Vilnai, er sehe "den Aufbau von Verbindungen des
Vertrauens und Verständnisses mit den arabischen Bürgern und die
Hoffung, volle Gleichberechtigung zu erreichen, als einen strategischen
Gesichtspunkt."
Dem Ausschuss der Staatssekretäre
wurde die Verantwortung übertragen, ein Aktionsprogramm für die
Entwicklung und Verbesserung des arabischen Sektors sowie einen
Kooperationsrahmen für die Einbeziehung der verschiedenen Ministerien zu
entwerfen. Dieses Programm wird Fundraising und Investitionsförderung
einschließen und gleichzeitig positive Diskriminierung in den Gebieten
Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Industrie, Transport, Infrastruktur,
Landwirtschaft und Ausbildung in der nicht-jüdischen Bevölkerung
anwenden.
Der Unterausschuss für beduinische
Angelegenheiten hat die Aufgabe übernommen, sich mit den verschiedenen
Punkten, welche die beduinischen Bürger betreffen, auseinander zu setzen
mit besonderer Hinsicht auf eine Lösung der territorialen und
kompensatorischen Fragen, die Vergrößerung der bereits bestehenden
Dörfer und eine Überprüfung von möglichen Neugründungen, die Errichtung
eines Service-Zentrums für Bewohner der Region sowie die Formulierung
einer Absichtserklärung und eines organisierten Arbeitsprogramms.
Zusätzlich ist der
Ministerialausschuss für arabische Bürger in folgenden Bereichen aktiv
geworden:
1. Budgets der Kommunen
Ende Dezember 1999 erzielten die
Vertreter der Regierung mit den Köpfen der arabischen Kommunen eine
Vereinbarung, und beendeten damit den langgezogenen, durch
Budgetkürzungen hervorgerufenen Streik.
Die Regierung legte sich auf die
Einrichtung eines auf 4 Jahre angelegten Plans zur positiven
Diskriminierung fest, welcher die Benachteiligung der arabischen Bürger
abbauen soll. Kurzfristige Verordnungen wurden erlassen, um Probleme
bezüglich des regulären Budgets zu lösen, wie auch bezüglich der Budgets
für die arabischen Verantwortlichen und für die Sanierungsprogramme für
die Deckung der Haushaltsdefizite.
2. Illegale Bautätigkeit
Der Vorsitzende des
Ministerialausschusses, Minister Matan Vilnai, erklärte, dass "die
Anwendung der israelischen Politik bezüglich illegaler Bauten der
arabischen Bevölkerung versagt hat, und dass andere Lösungen gefunden
werden müssen." Der Ausschuss hat beantragt, das Innenministerium alle
Entscheidungen früherer Regierungen bezüglich der Anwendung von
Maßnahmen gegen illegal errichtete Häuser zusammenfassen zu lassen, und
die Überwachungsmethoden zu überprüfen, die vom Innenministerium
angewandt werden, um von da ausgehend die Politik der
Häuser-Zerstörungen zu revidieren.
3. Rahmenplan
Der Ministerialausschuss entschied,
dass die Überarbeitung des Rahmenplans für arabische Dörfer innerhalb
der nächsten 4 Jahre erfüllt wird.
4. Integration und
Repräsentation
Der Ministerialausschuss benannte
Mahamad Zidan, den Vorsitzenden des Ortsrates von Kfar Manda und
Vorsitzenden des Rates der arabischen Gemeinden als Vertreter der
arabischen Bevölkerung im Ausschuß. Zusätzlich wurde Shuki Khatib, der
Vorsitzende des Stadtrates von Yafia, zum Vertreter der arabischen
Bevölkerung für den Ausschuss der Staatssekretäre ernannt.
Der Ministerialausschuss hat die
Kommission für den öffentlichen Dienst damit
beauftragt, in Kooperation mit dem Finanzministerium und den anderen
involvierten Institutionen,
ein 5-Jahres-Programm mit dem Ziel zu entwerfen, den Anteil der
Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus der nicht-jüdischen Bevölkerung
von z.Z. 5% auf 10 % anzuheben.
Der Ausschuss verlangt zudem, dass
die Aufsichtsbehörde der staatlichen Institutionen ihren Leitern
Empfehlungen vorlegt hinsichtlich der Integration arabischer und
drusischer Arbeiternehmer in ihre Institutionen, um die Anzahl von
Angestellten aus diesen beiden Sektoren entscheidend zu erhöhen,
entsprechend für der Proportionierung aller Angestellter von staatlichen
Einrichtungen.
Gleichzeitig kündigte Justizminister Yossi Beilin an, dass sein
Ministerium eine Regierungseingabe bezüglich der Berufung von Bürgern
arabischer Herkunft als Direktoren staatlicher Unternehmen erarbeitet.
5. Heilige Stätten des Islams
und des Christentums
Der Ministerialausschuss
beauftragte die Israel Lands Authority, das Ministerium für
Religiöse Angelegenheiten, Schritte zur Bewahrung und zum Schutz der
islamischen und christlichen Stätten zu unternehmen, die bisher
vernachlässigt wurden (Moscheen, Kirchen, Friedhöfe und heilige Gräber),
und ein diesbezügliches Aktionsprogramm einzubringen.
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