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Maßnahmenkatalog der israelischen Regierung:
Verbesserungen für die arabische Bevölkerung

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Bei Regierungsantritt stellte das Kabinett von Premier Barak die Benachteiligung hinsichtlich der arabischen Bevölkerung als Thema von oberster Priorität fest.

Diese Ausrichtung resultiert aus dem Bewusstsein, dass die Benachteiligung in den vergangenen Jahren weiter zugenommen hat. Die Regierung hat in zwei Bereichen folgende Schritte eingeleitet: auf der ersten Ebene hat sich jedes Regierungsmitglied dazu verpflichtet, innerhalb seines oder ihres Ressorts entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Das Erziehungsministerium, das Innenministerium, das Justizministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für innere Sicherheit und das Transportministerium wurden zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet.

Einige dieser Ministerien haben bereits Regelungen zur Verbesserung ("Affirmative Action") implementiert. Das Erziehungsministerium hat sich beispielsweise dazu verpflichtet, seinen ursprünglich auf fünf Jahre festgelegten Rahmenplan für die Beduinen im Süden des Landes bereits innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Das Ministerium beabsichtigt zudem folgende Maßnahmen:

  • die Einrichtung eines Colleges für arabische Bürger
  • eine Garantie dafür, dass die Abteilungen [des Ministeriums] mindestens 25% ihres Budgets für arabische Bildung verwenden (was prozentual höher liegt als der Anteil der arabischen Bürger an der Gesamtbevölkerung)
  • die Einrichtung von 10 Kulturzentren in arabischen Dörfern

In einem weiteren Schritt hat das Kabinett einen Regierungsausschuss für die Angelegenheiten der arabischen Bürger unter dem Vorsitz von Minister Matan Vilnai eingesetzt. Während der Sitzung am 31. Januar 2000, stimmte der Ausschuss der Organisationsstruktur zu, die sich künftig der Angelegenheiten der arabischen Bürger in Israel annehmen wird:

  1. Regierungssauschuss
  2. Unterausschuss für beduinische Angelegenheiten unter Vorsitz von Landwirt-schaftsminister Haim Oron
  3. Unterausschuss für Beschäftigungspolitik und wirtschaftliche Entwicklung für die arabische Bevölkerung unter Vorsitz des Ministers für Industrie und Handel Ran Cohen
  4. Ausschuss der Staatssekretäre für Angelegenheiten der arabischen Bevölkerung unter Vorsitz von Yossi Kuchik, leitender Staatssekretär des Büros des Premierministers.

Nach der Einsetzung des Ausschusses erklärte Minister Vilnai, er sehe "den Aufbau von Verbindungen des Vertrauens und Verständnisses mit den arabischen Bürgern und die Hoffung, volle Gleichberechtigung zu erreichen, als einen strategischen Gesichtspunkt."

Dem Ausschuss der Staatssekretäre wurde die Verantwortung übertragen, ein Aktionsprogramm für die Entwicklung und Verbesserung des arabischen Sektors sowie einen Kooperationsrahmen für die Einbeziehung der verschiedenen Ministerien zu entwerfen. Dieses Programm wird Fundraising und Investitionsförderung einschließen und gleichzeitig positive Diskriminierung in den Gebieten Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Industrie, Transport, Infrastruktur, Landwirtschaft und Ausbildung in der nicht-jüdischen Bevölkerung anwenden.

Der Unterausschuss für beduinische Angelegenheiten hat die Aufgabe übernommen, sich mit den verschiedenen Punkten, welche die beduinischen Bürger betreffen, auseinander zu setzen mit besonderer Hinsicht auf eine Lösung der territorialen und kompensatorischen Fragen, die Vergrößerung der bereits bestehenden Dörfer und eine Überprüfung von möglichen Neugründungen, die Errichtung eines Service-Zentrums für Bewohner der Region sowie die Formulierung einer Absichtserklärung und eines organisierten Arbeitsprogramms.

Zusätzlich ist der Ministerialausschuss für arabische Bürger in folgenden Bereichen aktiv geworden:

1. Budgets der Kommunen

Ende Dezember 1999 erzielten die Vertreter der Regierung mit den Köpfen der arabischen Kommunen eine Vereinbarung, und beendeten damit den langgezogenen, durch Budgetkürzungen hervorgerufenen Streik.

Die Regierung legte sich auf die Einrichtung eines auf 4 Jahre angelegten Plans zur positiven Diskriminierung fest, welcher die Benachteiligung der arabischen Bürger abbauen soll. Kurzfristige Verordnungen wurden erlassen, um Probleme bezüglich des regulären Budgets zu lösen, wie auch bezüglich der Budgets für die arabischen Verantwortlichen und für die Sanierungsprogramme für die Deckung der Haushaltsdefizite.

2. Illegale Bautätigkeit 

Der Vorsitzende des Ministerialausschusses, Minister Matan Vilnai, erklärte, dass "die Anwendung der israelischen Politik bezüglich illegaler Bauten der arabischen Bevölkerung versagt hat, und dass andere Lösungen gefunden werden müssen." Der Ausschuss hat beantragt, das Innenministerium alle Entscheidungen früherer Regierungen bezüglich der Anwendung von Maßnahmen gegen illegal errichtete Häuser zusammenfassen zu lassen, und die Überwachungsmethoden zu überprüfen, die vom Innenministerium angewandt werden, um von da ausgehend die Politik der Häuser-Zerstörungen zu revidieren.

3. Rahmenplan

Der Ministerialausschuss entschied, dass die Überarbeitung des Rahmenplans für arabische Dörfer innerhalb der nächsten 4 Jahre erfüllt wird.

4. Integration und Repräsentation

Der Ministerialausschuss benannte Mahamad Zidan, den Vorsitzenden des Ortsrates von Kfar Manda und Vorsitzenden des Rates der arabischen Gemeinden als Vertreter der arabischen Bevölkerung im Ausschuß. Zusätzlich wurde Shuki Khatib, der Vorsitzende des Stadtrates von Yafia, zum Vertreter der arabischen Bevölkerung für den Ausschuss der Staatssekretäre ernannt.

Der Ministerialausschuss hat die Kommission für den öffentlichen Dienst damit beauftragt, in Kooperation mit dem Finanzministerium und den anderen involvierten Institutionen, ein 5-Jahres-Programm mit dem Ziel zu entwerfen, den Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus der nicht-jüdischen Bevölkerung von z.Z. 5% auf 10 % anzuheben.

Der Ausschuss verlangt zudem, dass die Aufsichtsbehörde der staatlichen Institutionen ihren Leitern Empfehlungen vorlegt hinsichtlich der Integration arabischer und drusischer Arbeiternehmer in ihre Institutionen, um die Anzahl von Angestellten aus diesen beiden Sektoren entscheidend zu erhöhen, entsprechend für der Proportionierung aller Angestellter von staatlichen Einrichtungen.
Gleichzeitig kündigte Justizminister Yossi Beilin an, dass sein Ministerium eine Regierungseingabe bezüglich der Berufung von Bürgern arabischer Herkunft als Direktoren staatlicher Unternehmen erarbeitet.

5. Heilige Stätten des Islams und des Christentums

Der Ministerialausschuss beauftragte die Israel Lands Authority, das Ministerium für Religiöse Angelegenheiten, Schritte zur Bewahrung und zum Schutz der islamischen und christlichen Stätten zu unternehmen, die bisher vernachlässigt wurden (Moscheen, Kirchen, Friedhöfe und heilige Gräber), und ein diesbezügliches Aktionsprogramm einzubringen.

    haGalil onLine 18-05-2000

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