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Zunehmend rechtsextremistische Orientierung bei Jugendlichen:
Innenminister erkennt Gefahren aus dem Internet

Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) erkennt im Verfassungsschutzbericht 1999 eine zunehmend rechtsextremistische Orientierung bei immer mehr jungen Männern. Es sei ein Fehler, die Sogwirkung rechtsextremistischen Gedankenguts gerade auf junge Menschen zu unterschätzen. 

Bei den 16- bis 25-jährigen Männern habe die DVU in Dortmund 10% bekommen, in Herne hätten die Republikaner sogar 15% dieser Altersgruppe erreicht. Gleichzeitig profiliere sich die NPD mit öffentlichen Aufmärschen und Kundgebungen als aktionistische und systemfeindliche Partei. "Der Kampf um die Straße ist ihr wichtiger als der Kampf um die Parlamente", so Behrens. Sie wolle vor allem jugendliche Skinheads und Neonazis ans sich binden.

Warnend äußerte sich der Innenminister über das besorgniserregende "rasante Anwachsen" rechtsextremistischer, vor allem rassistischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet. Auch für die Verbreitung volksverhetzender Skinhead-Musik gewinne das World-Wide-Web zunehmend an Bedeutung.

Für manche Jugendliche, so Behrens, sei Skin-Musik eine gefährliche "Einstiegsdroge" in die rechtsextremistische Szene. Entsprechende CDs fänden Absatz weit über die eigentliche Skinhead-Szene hinaus. Behrens: "Hier treffen sich politische und kommerzielle Interessen rechtsextremistischer Produzenten, Verleger und Händler. Politisch oft unerfahrene Jugendliche werden instrumentalisiert."

Mit großzügiger Förderung vermögender Sponsoren gelang es den Rechtsextremisten ihre Präsenz in allen Bereichen des Internets sprunghaft auszubauen - mit weiterhin steigender Tendenz. Ihre oft anonym betriebenen Homepages speichern sie häufig auf ausländischen Servern, insbesondere in den USA, Kanada, Belgien und den Niederlanden. Auf diesen Seiten seien strafbare Inhalte wie volksverhetzende Texte, Bombenbauanleitungen, Hakenkreuzsymbole und ähnliches für jedermann abrufbar. Eine Strafverfolgung scheitere häufig an der internationalen Dimension des Daten-Highways.

Um so wichtiger sei eine zielgerichtete Aufklärungsarbeit gerade über die neuen Medien. Erfolge seien vor allem durch Aufklärung zu erwarten. Die Absicht, alle Schulen ans Netz zu bringen, sei auch unter diesem Aspekt goldrichtig. Es gehe darum, den Schülerinnen und Schülern im Umgang mit diesem Zukunfts-Medium nicht nur technische Kompetenzen zu vermitteln, so der Innenminister.

Rechtsextremisten aller Schattierungen versuchen derzeit aus den Parteiaffären der letzten Monate Kapital zu schlagen und sich selbst als saubere Alternative anzupreisen. "Verschwiegen wird dabei, dass das Fehlverhalten von Politikern und Amtsträgern gerade in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ans Tageslicht kommt und zu politischen und persönlichen Konsequenzen führt", betonte Behrens.

Beispiele für diese Taktik zeigten sich z.B. in etlichen Foren der Tageszeitung 'Die Welt'. In einem Forum zur CDU Spendenaffäre versuchten Rechtsextreme unter Vorspiegelung jüdischer Identitäten eine Verschwörung des Weltjudentums zu suggerieren. In einem Forum zu 'Werten in der heutigen Zeit' wurde versucht das Judentum als rassistisch und grausam darzustellen. Auf Widerspruch wird mit Beleidigungen und Einschüchterungen bis zu Morddrohungen reagiert. Zahlreiche Foren der 'WELT' mussten bereits geschlossen werden.

Das Gedenken an die Shoah wird immer wieder verächtlich gemacht. Der Verfassungsschutz erwähnt das Beispiel einer gutbesuchten Nazi-Site, die unter der Überschrift "Touristisches Holocaust-Mahnmal..." die geplante Gedenkstätte in Berlin als "bevorzugtes Ausflugsziel für Vierbeiner" anpreist. Holocaustgedenkstätten seien "Schreckenssymbole" bzw. "Hass-Monumente" des deutschen Volkes, deren Sprengung "später einmal im Rahmen einer Staatsfeier anlässlich des politischen Neuanfangs einer menschlichen Volksgemeinschaft stattfinden" wird. "Am Tag, an dem die Säulen berstend in die Luft gehen, wird ein erlösender Aufschrei durch unser Volk gehen und eine menschenzerstörende Psycho-Terror-Politik wird es auf Jahrhunderte hinaus nicht mehr geben."

Neben solch dumpfen Parolen darf die sogenannte "Neue Rechte" nicht unterschätzt werden. Diese versuche im "Biedermeier-Gewand" populäre Themenfelder zu besetzen, um langsam in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Publikationsorgane dieser Gruppierungen, allen voran die "Junge Freiheit", griffen z.B. die Debatten um den Kosovo-Konflikt intensiv auf. Der Kosovo-Konflikt wurde häufig mit ausländerfeindlicher Agitation verknüpft und eine angebliche Gefahr ähnlich brutaler Konflikte in Deutschland aufgrund der ausländischen Bevölkerungsanteile beschworen.

Prognosen und Statistiken

Rechtsextreme Parteien werden nach Einschätzung Behrens bei der Landtagswahl am 14. Mai nicht von den Erfolgen des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider profitieren. Entsprechende Erwartungen bei Republikanern, DVU und NPD seien "unrealistisches Wunschdenken", sagte Behrens bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichtes für 1999 am Dienstag in Düsseldorf. Das rechtsextreme Lager sei "weiter tief zerstritten". Bei den Republikanern hätten sich die innerparteilichen Macht- und Richtungskämpfe noch verschärft.

Positiv vermerkte Behrens, dass fremdenfeindliche Straftaten in NRW insgesamt um rund 16 Prozent auf 567 Fälle zurückgegangen sind. Den größten Anteil machten Propaganda-Delikte und Volksverhetzungen aus. Mit Besorgnis registriere er allerdings, dass gegen Fremde gerichtete Körperverletzungen angestiegen sind.

Abschließend erklärte Behrens, dass die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen, Parteien und jugendlicher Subkulturen für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz zur Zeit hohe Priorität habe. "Besonders beunruhigend finde ich, dass rechtsextremistische Parteien, Organisationen und Musikverlage die politische Unerfahrenheit und die Lust vor allem vieler junger Männer auf "Tabu-Bruch" für ihre Zwecke - politisch und kommerziell - ausnutzen. Zukunftsängste, Ängste um den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder andere subjektiv empfundene Benachteiligungen werden dabei schamlos instrumentalisiert - und z.B. mit ausländerfeindlicher Propaganda beantwortet".
Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unseren Jugendlichen politische Orientierung, Zukunftsperspektiven, Arbeit, Ausbildungsplätze und eine wertorientierte - auf Toleranz ausgerichtete - Erziehung zu geben, betonte Behrens. Die demokratischen Parteien und Politiker sollten aber durch eine besonnene Auswahl und Formulierung von Themen verhindern, dass sie den Boden für rechtsextremistische und fremdenfeindliche Propaganda bereiten.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht kann mit einem flexiblen Update-Modul auf den heimischen PC geladen und dort zusammen mit der Info-CD-ROM des NRW-Verfassungsschutzes "VS-info NRW 2000" verwendet werden.

haGalil onLine 18-04-2000

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