Zur Entwicklung
rechtsextremistischer Straftaten in den Monaten Januar und Februar
erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla
Jelpke:
Rechtsextremistische Straftaten
blieben auch im Februar auf hohem Niveau. Nach den jetzt vorgelegten
Zahlen der Bundesregierung erfassten Polizei und Justiz in den ersten
beiden Monaten schon wieder 272 Straftaten. Im Vorjahr waren im gleichen
Zeitraum 297 Straftaten registriert worden.
Die Zahl der ermittelten
Tatverdächtigen liegt sogar deutlich über dem Vorjahr: Gegenüber 230
Tatverdächtigen in den ersten beiden Monaten 1999 wurden in diesem Jahr
bereits 323 Tatverdächtige gezählt. Ob das auf weiteres Ausbreiten der
rechten Szene hindeutet, bleibt abzuwarten.
Unter den in den ersten beiden
Monaten dieses Jahres erfassten rechten Straftaten waren vier
Brandanschläge, 45 Angriffe auf Personen und 223 sonstige Straftaten,
zumeist Propagandadelikte. 53 mal nahm die Polizei Festnahmen vor. Nur
in 6 Fällen erging am Ende gegen die braunen Täter auch ein Haftbefehl.
59 Personen wurden bei den rechten Angriffen zum Teil erheblich
verletzt.
Regionale Schwerpunkte rechter
Straftaten waren im Februar die CDU/CSU-regierten Länder Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern sowie das rotgrün-regierte NRW. In diesen
Ländern zählte die Polizei im Februar zusammen 71 der insgesamt 134
rechten Straftaten. Das bestätigt die Erfahrungen der Vergangenheit,
dass die Drahtzieher rechter Gewalt und Politik in den westlichen
Ländern sitzen.
Bei der Zahl der Opfer dagegen
lagen erneut die neuen Länder an der traurigen Spitze: 13 der 23 im
Februar bei rechten Angriffen Verletzten (zumeist Flüchtlinge und
Migranten) wurden in Mecklenburg-Vorpommern (3), Brandenburg (3),
Sachsen (6) und Thüringen (1) registriert.
Über Verurteilungen rechter
Straftäter weiß die Bundesregierung wie immer nichts zu berichten. Auch
die Aufklärungsarbeit von Innenminister Schily gegen Rechtsextremismus
lässt nur eine Bewertung zu: "Konstantes Nullniveau".
haGalil onLine
04-04-2000
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