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'Kinder statt Inder' - Union hat alte Nazi-Parolen ausgegraben:
Schröder warnt die Union vor Rechtspopulismus


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Der von der Union in Umlauf gebrachte Slogan 'Kinder statt Inder' ist nicht neu. Lange vor der Diskussion um Green-Cards für dringend benötigte Computerfachleute kursierten in der rechten Szene ähnliche Slogans. 
Im Mai'99 berichteten wir vom Kölner NPD-Aufmarsch. Damals sangen die NS-Kameraden: "Ob wir zeugen deutsche Kinder oder adoptieren Inder"...

Die Versuche der Union, rechte Parolen zum Stimmenfang einzusetzen, wurden auch von Bundeskanzler Gerhard Schröder als besorgniserregende Anzeichen gedeutet: "Teile der Union haben ganz offenkundig vor, im Gewand eines Skeptizismus gegenüber Europa ein Gedankengut zu transportieren, das Fremdenfeindlichkeit schüren kann". Wenn das eine große demokratische Partei mache, "dann hat das schwerwiegende Auswirkungen auf das internationale Ansehen Deutschlands und ist hochgradig gefährlich", sagte Schröder. Er hoffe, dass sich die vernünftigen Kräfte innerhalb der Union "diesem Treiben entgegen stellen"

Der SPD-Chef äußerte "große Besorgnis" darüber, dass die CDU mit der Europapolitik ihres früheren Vorsitzenden Helmut Kohl bricht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" betonte er, dass die europapolitischen Positionen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber unverantwortlich seien und "einen glatten Bruch mit den Kohlschen Traditionen" darstellten.

Kohl habe die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union zu seinem persönlichen politischen Ziel gemacht und den Polen gesagt, "im Jahr 2000 werdet ihr dabei sein". In der Nach-Kohl-Union werde mit all dem gebrochen, sagte Schröder. "Unter der Führung von Herrn Stoiber, so jedenfalls ist mein Eindruck, robbt sich die Union von diesen europafreundlichen Positionen von Helmut Kohl weg, um eher in die Nähe der Positionen zu kommen, wie sie etwa von Haider in Österreich vertreten werden. Das ist sehr Besorgnis erregend."

Der Kanzler fügte hinzu, er hoffe, "dass diesem rechten Populismus, den der Herr Stoiber in dieser wie in anderen Fragen huldigt, die Leute in der CDU entgegen treten, die mit dem politischen Erbe von Helmut Kohl noch etwas anfangen können und wollen". Schröder sagte weiter: "Ich kann nur hoffen, dass im europapolitischen Denken der Union dieser Stoibersche Populismus nicht die Oberhand gewinnt."

haGalil onLine 19-03-2000

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