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Todesflüche überschatten die Friedensverhandlungen
Mitten in einer Regierungskrise spricht der Premier vom Nahost-Frieden

Durchbruch mit Syrien in Sicht

Schon wieder steckt Israels Regierung in der Krise. Es geht um Tod und Leben eines Ministers. Um die Reihen zu schliessen, orakelt Barak über den Friedensprozess.

VON CHARLES A. LANDSMANN, TEL AVIV

Der israelisch-syrische Friedensprozess steht offenbar nicht nur unmittelbar vor der Wiederbelebung, sondern gar vor dem entscheidenden Durchbruch. Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat nämlich in seinem Aufruf zur Beendigung der jüngsten Regierungskrise die zerstrittenen Koalitionspartner Shas und Meretz nicht einfach zur Beilegung des Konfliktes aufgefordert. Vielmehr begründete er die Notwendigkeit der 'nationalen Aussöhnung' mit 'schicksalshaften und historischen Entscheidungen, die bevorstehen'. Das wiederum kann nur bedeuten, dass es bei den Geheimkontakten mit Syrien zu erheblichen Fortschritten gekommen ist, dass wichtigste Einigungen erzielt werden konnten.

Clinton und Assad in Genf
Unmittelbar nach Baraks Aufruf zur Rettung seiner Regierung gab dann US-Präsident Bill Clinton in Bangladesh bekannt, dass er sich am Sonntag in Genf mit Syriens Staatsoberhaupt Hafis el Assad treffen werde, zum ersten Mal seit sechs Jahren. Allerdings warnte er vor übertriebenen Erwartungen. Doch Baraks Sprecher drückte die Hoffnung aus, dass dieses Gipfeltreffen die Wiederaufnahme der Verhandlungen auslösen werde. Anderseits würde eine solche Erneuerung des Friedensprozesses mit Syrien bedeuten, dass Barak zur Rückgabe der Golanhöhen bereit ist, ein Umstand, der eine unlösbare Regierungskrise auslösen würde, weil in diesem Fall die Nationalreligiösen und die Aliya-Einwandererpartei aus der Koalition ausscheiden wollen. 
Die gegenwärtige Krise wiederum wurde, wie schon alle früheren, von der ethnisch-religiösen Shas-Partei ausgelöst, diesmal durch deren allein entscheidenden Parteipatron Ovadia Josef, den ehemaligen sefardischen Landes oberrabbiner.

Todesgefahr durch Rabbinerspruch
Im Vorfeld des jüdischen Purim-Festes, vergleichbar der christlichen Fasnacht, griff er den Chef der sozialdemokratischen Meretz-Partei, Erziehungsminister Yossi Sarid, auf beispiellose Art und Weise an. Rabbi Josef forderte seine zahlreichen Anhänger auf, an Purim (an dem der Errettung der persischen Juden gedacht wird) im Gebet Sarid genauso zu verfluchen wie Haman, den notorischen Judenfeind und höchsten Berater des persischen Herrschers Xerxes (König Ahasveros). Damals wurden die Gebete erhört, Haman, der als Inbegriff eines Feindes des Volkes Israel gilt, und seine Familie wurden öffentlich erhängt. 
Deshalb sehen nicht nur Meretz-Anhänger in der Verfluchung durch den Oberrabbiner eine Aufforderung zur Ermordung Sarids: 5 Prozent der Shas-Wähler sehen es genau so, von der gewaltbereiten rechtsextremen Szene ganz zu schweigen - also mehrere zehntausend Fanatiker. Dass Ovadia Josef Minister Sarid verdammt hat, wiegt unendlich schwerer als die damalige tödliche Verfluchung Yitzhak Rabins durch ein paar Rechtsextremisten - mit der Ermordung des Premiers als Folge.

Anklage?
Der greise Rabbiner hat inzwischen klar gestellt, dass er jede Gewalt ablehne, doch will er dies ausdrücklich nicht als Entschuldigung verstanden wissen. Der Justizberater der Regierung und Chef der Anklagebehörde, Elyakim Rubinstein, muss nun entscheiden, ob erneut gegen Ovadia Josef eine Untersuchung wegen Aufhetzung eingeleitet werden soll. Alle Gesetze und unabhängigen Juristen sprechen dafür, die Shas-Partei hält freilich dagegen: 'Wenn es eine Untersuchung gibt, gibt es keine Regierung mehr.'

Ausgabe vom Dienstag, 21. März 2000
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