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Rechtsradikalismus in Rumänien:
Antisemitismus und Antiziganismus

Ehemaliger PM Radu Vasile gründet 
rechtsextreme "Rumänische Volkspartei" (PPR)


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Der Ende des vergangenen Jahres zum Rücktritt gezwungene rumänische Regierungschef, Radu Vasile hat, nachdem er aus der Bauernpartei (PNTCD) ausgeschlossen wurde, Anfang Februar eine neue Partei gegründet. Die neue Gruppierung nennt sich Rumänische Volkspartei (PPR) und entstand eigentlich aus dem Zusammenschluss mit der rechtsextremen Partei der Nationalen Rechten. Die Partei hatte Anfang der 90-er Jahre Radu Sorescu gegründet. Das Programm basierte auf dem Gedankengut der faschistischen Legionäre.

Die Schaffung eines 
"ethnokratischen Staates"

Erklärtes Ziel der Partei war die Schaffung eines "ethnokratischen Staates", d.h. eines Staates ohne nationalen Minderheiten. Die "Partei der Nationalen Rechten" plädiert außerdem für die Wiederherstellung der Achse Berlin-Rom-Tokio, für einen starken, nicht überfremdeten Nationalstaat und die Verstaatlichung der nach der Wende von "orientalischen Händlern gegründeten Handelsniederlassungen" in Rumänien. 

In den Satzungen dieser Organisation werden die "Zigeuner" als ein Volk, das von "Stehlen und Betrügereien" lebt, das "durch seine Musik "die rumänische Folklore verschmutzt", dem "Auslandsimage schadet", "den rumänischen Staat durch einen allgemeinen Terror bedroht", und in "Rumänien einen Staat im Staat" bildet, beschrieben. "Seit Jahrzehnten wird Krieg gegen die Zigeuner geführt, den nur die Errichtung eines autoritären ethnokratischen Staates beenden kann."

Zur Lösung des "Zigeunerproblems" schlägt die neofaschistische Partei letztendlich vor, die "Zigeuner in Reservate zu isolieren". Nachdem der frühere Parlamentarier der Nationalen Einheitspartei der Rumänen (PUNR), Cornel Brahas sich der Gruppierung Sorescus angeschlossen hatte, gelang es ihm auch die Parteiführung an sich zu reißen.

"Tod den Verrätern"

Brahas (eigentlich: Ionel Vitu) veränderte das Parteiprogramm nach seinen eigenen Vorstellungen, die er in mehreren üblen nationalistischen Aufsätzen und Büchern darlegte. In seiner Schrift, "Die Umwandlung der rumänischen Rechten in eine ultramoderne Partei" (1996) plädiert er für einen "autochthonen Kapitalismus" und eine "euroatlantische Demokratie". Das von ihm entworfene Gesellschaftsmodell fußt auf einem dumpfen Nationalismus, auf Antisemitismus und Antiziganismus. Wer freiwillig seine rumänische nationale Identität aufgibt, macht sich des Hochverrats schuldig und soll bestraft werden.

Die ideologisch-politische Leitfaden von Brahas enthält harte Angriffe auf den Demokratischen Verband der Rumänienungarn, den er als eine "kriminelle, antirumänische Organisation" bezeichnet. Der "Partei der Nationalen Rechten" schlossen sich 1998 auch zahlreiche Mitglieder des "Aktionskomitees zur Demokratisierung der Armee" (Comitet de Actiune pentru Democratizarea Armatei -CADA) an. Ioan Barbuta, Chef der CADA, erklärte anlässlich des Eintritts in die rechtsextreme Partei, dass viele aktive Offiziere der rumänischen Armee diesen Schritt gutheißen. Gleichzeitig sagte Barbuta, er sei von der Politik des seit 1996 regierenden "Demokratischen Konvents" zutiefst enttäuscht. "Wir wollen Ordnung im Land und wir werden für Ordnung sorgen", beteuerten die CADA-Offiziere. 

Ion Coja, der Ideologe der ultranationalistischen "Vatra Româneasca" (Rumänische Heimstätte), aus der die "Nationale Einheitspartei der Rumänen" (PUNR) hervorging und der ursprünglich auch Cornel Brahas angehörte - begrüßte den Entschluss der CADA-Leute. Coja, leitet den "Wählerblock der Nationalisten" (Blocul Electoral Nationalistii) - einem losen Verband bestehend aus mehreren rechtsradikalen Gruppierungen, inklusive der "Partei der Nationalen Rechten" - und ist der Verfasser mehrerer revisionistischer Schriften, in dem der rumänische Holocaust geleugnet und die Verbrechen der Faschisten verharmlost werden.

Ion Coja unterstützt auch vorbehaltlos die Rehabilitierung des militärfaschistischen Diktators und Hitlerverbündeten, Ion Antonescu. Radu Vasile erklärte anlässlich der Fusion seiner Volkspartei mit der Partei der Nationalen Rechten, er habe noch nie gehört, dass die Brahas-Gruppierung rechtsextrem sei. Auf den ersten Blick scheint das von Vasile vorgestellte Programm der Volkspartei etwas gemäßigter zu sein, weil der aggressive Nationalismus durch einen knallharten Populismus ersetzt worden ist.

Dem Reinen das Reine:
Gegen jede Vermischung

Disziplin, Ordnung und christliche Moral sind die patriotischen Lieblingsschlagwörter des autoritären Vasile, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Presse zu zähmen und die Pornographie zu bekämpfen. Seine Volkspartei ist eine erklärte Gegnerin jegliches Formen des Kosmopolitismus und Internationalismus, unterstützt aber im Gegenzug die christliche Familie und das Privateigentum.

"Der Patriotismus ist ein natürliches Lebensgefühl, ein absolut normaler und gesunder Instinkt", erklärten die Teilnehmer an der Gründungsversammlung der neuen Partei, die eine multikulturelle Gesellschaft ausdrücklich ablehnt. Die im "Manifest der Volkspartei" genannten vier Säulen, auf denen die Ideologie der Gruppierung basiert sind folglich: 
1) die Tradition, 
2) eine organische Solidargemeinschaft, 
3) Autorität und Ordnung und 
4) das Privateigentum als heiliges und unteilbares Prinzip.

Diese ideologischen Grundthesen der alt-neuen Rechtspartei sollen durch die "Herrschaft der Gesetze" in der Gesellschaft verankert und durchgesetzt werden, um den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Deshalb soll die Familie gestärkt, die Ausbreitung der Zügellosigkeit, die Gewalt und die Pornographie gestoppt werden. 
Um diese Ziele zu erreichen, sollen die religiösen Werte gefördert, die Moral durch drastischere Gesetze durchgesetzt und die Pressefreiheit eingeschränkt werden.

Bezeichnenerweise spricht auch die von Corneliu Vadim Tudor geleitete, neofaschistische Großrumänische Partei - PRM - von der "Diktatur der Gesetze", um ähnliche Prinzipien durchzusetzen, wie die Vasile-Partei. Die geistige Verwandtschaft dieser autoritären Rechtsaußenparteien sind unübersehbar.

William Totok / haGalil onLine 14-02-2000

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