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Strafanzeige des
Flüchtlingsrats:
Volksverhetzung der NPD Gera
Beschimpfung,
Verächtlichmachung, Verleumdung:
Verein sieht Aufstachelung zum Hass gegen Asylsuchende
Der Flüchtlingsrat
Thüringen e.V. hat heute bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige gegen
die NPD erstattet. Grund für die Anzeige ist ein Flugblatt der NPD Gera mit
dem Titel "Kein Asylantenheim in der Eisenbahnstrasse 9!".
Das NPD-Flugblatt
stellt über die ausländische Wohnbevölkerung im allgemeinen und die Gruppe
der Asylsuchenden im besonderen Behauptungen und Werturteile auf, die diese
in ihrer Menschenwürde beeinträchtigen. Asylsuchende werden pauschal
beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Der Flüchtlingsrat
sieht darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Die NPD Gera behauptet
zum Beispiel, die Anwohner der Unterkunft müssten "nun mit der ständig
vorhandenen Angst Opfer eines Verbrechens zu werden, leben". Pauschal wird
damit Asylsuchenden unterstellt, dass sie schwere und schwerste Straftaten
begehen. Das Flugblatt enthält weiterhin die Behauptung, dass die
Flüchtlingsunterkunft "das sichere Ende aller Bemühungen, die Stadt Gera
wirtschaftlich und kulturell aufzuwerten", sei.
Die Behauptungen der
NPD Gera stellen eine besonders krasse Form der ausländerfeindlichen
Agitation dar. Die NPD Gera
begnügt sich nicht, negative Werturteile über Asylsuchende abzugeben. In dem
breit verteilten Flugblatt ruft die rechtsextremistische Partei die Geraer
Bevölkerung dazu auf, sich an einer Unterschriftensammlung gegen die
Asylbewerberunterkunft zu beteiligen. Die Unterschriftensammlung wird auch
im Internet verbreitet. Für den 12. Februar hat die NPD Gera ferner eine
Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft angemeldet, die eine noch
breitere Einflussnahme auf die Geraer Bevölkerung zum Ziel hat.
Die NPD Gera versucht
mit diesen Maßnahmen gezielt, die Geraer Bevölkerung zum Hass gegenüber
Asylsuchenden aufzustacheln.
Der Flüchtlingsrat erwartet, dass die Staatsanwaltschaft Gera die
erforderlichen Ermittlungen alsbald aufnimmt.
haGalil 07-02-2000