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Strafanzeige des Flüchtlingsrats:
Volksverhetzung der NPD Gera

Beschimpfung, Verächtlichmachung, Verleumdung:
Verein sieht Aufstachelung zum Hass gegen Asylsuchende

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat heute bei der Staatsanwaltschaft Gera Strafanzeige gegen die NPD erstattet. Grund für die Anzeige ist ein Flugblatt der NPD Gera mit dem Titel "Kein Asylantenheim in der Eisenbahnstrasse 9!".

Das NPD-Flugblatt stellt über die ausländische Wohnbevölkerung im allgemeinen und die Gruppe der Asylsuchenden im besonderen Behauptungen und Werturteile auf, die diese in ihrer Menschenwürde beeinträchtigen. Asylsuchende werden pauschal beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet. Der Flüchtlingsrat sieht darin den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Die NPD Gera behauptet zum Beispiel, die Anwohner der Unterkunft müssten "nun mit der ständig vorhandenen Angst Opfer eines Verbrechens zu werden, leben". Pauschal wird damit Asylsuchenden unterstellt, dass sie schwere und schwerste Straftaten begehen. Das Flugblatt enthält weiterhin die Behauptung, dass die Flüchtlingsunterkunft "das sichere Ende aller Bemühungen, die Stadt Gera wirtschaftlich und kulturell aufzuwerten", sei.

Die Behauptungen der NPD Gera stellen eine besonders krasse Form der ausländerfeindlichen Agitation dar. Die NPD Gera begnügt sich nicht, negative Werturteile über Asylsuchende abzugeben. In dem breit verteilten Flugblatt ruft die rechtsextremistische Partei die Geraer Bevölkerung dazu auf, sich an einer Unterschriftensammlung gegen die Asylbewerberunterkunft zu beteiligen. Die Unterschriftensammlung wird auch im Internet verbreitet. Für den 12. Februar hat die NPD Gera ferner eine Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft angemeldet, die eine noch breitere Einflussnahme auf die Geraer Bevölkerung zum Ziel hat.

Die NPD Gera versucht mit diesen Maßnahmen gezielt, die Geraer Bevölkerung zum Hass gegenüber Asylsuchenden aufzustacheln.
Der Flüchtlingsrat erwartet, dass die Staatsanwaltschaft Gera die erforderlichen Ermittlungen alsbald aufnimmt.

haGalil 07-02-2000

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