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Jörg Haider:
Der Alptraum Europas

Von AP-Korrespondentin Deborah Seward - Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ ruft scharfe Proteste hervor - Experten sehen Beginn einer einheitlichen EU-Außenpolitik

Jörg Haider ist zum Alptraum Europas geworden. Der rechtsgerichtete Politiker, dessen FPÖ seit Freitag der Regierung in Wien angehört, hat in vielen Hauptstädten alte Ängste wachgerufen. Einmütig protestierten die 14 EU-Partner gegen die politische Aufwertung eines Mannes, der die Beschäftigungspolitik Adolf Hitlers lobte und sich noch 1996 mit Veteranen der Waffen-SS zeigte. Die Reaktionen spiegeln die Schwierigkeiten mit Rechtsradikalen wider, die es in vielen EU-Staaten gibt. Sie könnten aber auch ein Ausdruck der Scham sein, vielen Problemen des 20. Jahrhunderts gegenüber versagt zu haben.

Kopflos reagierten die europäischen Staaten in den 30-er Jahren auf die Entstehung des Nationalsozialismus und die Machtübernahme Adolf Hitlers in Deutschland. Tatenlos sahen sie nach dem Zweiten Weltkrieg der Entstehung kommunstischer Regimes in Osteuropa zu. Und als sich in den vergangenen Jahren nationalistische Ideologien auf dem Balkan breitmachten und zu blutigen Kriegen führte, zeigte sich die EU lange Zeit hilflos.

Deshalb betrachtet der Europaexperte Thomas Risse die heftige Reaktion auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung äußerst positiv. «Es ist ein Symbol», sagt der auf internationale Beziehungen spezialisierte Professor der Europäischen Universität in Florenz. «Es ist die Bekräftigung einer bestimmten europäischen Identität und die Forderung, dass EU-Staaten einen gewissen Standard erfüllen müssen. Es ist der Beginn einer gemeinsamen Außenpolitik.»

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac zählten zu denjenigen, die am schärfsten auf die Regierungsbeteiligung der Haider-Partei reagierten. Schröder wies auf die Gefahr für Deutschland hin: Angesichts des CDU-Parteienskandals könnten sich enttäuschte konservative Wähler am Beispiel Österreichs orientieren und ihre Stimme künftig radikalen Grupperungen geben. In Paris bekräftigte die Sprecherin des Elysee-Palastes, Catherine Colonna, Chiracs Befürchtung, dass die EU Schaden nehmen könne. «Europa ist vor allem eine Gemeinschaft der Werte», sagte sie. «Die Grundsätze des Humanismus und der Menschenrechte in Frage zu stellen, könnte Zweifel an der Existenzberechtigung der EU wecken.»

Angst vorm österreichischen Beispiel

In vielen EU-Staaten geht die Angst um, dass das österreichische Beispiel Schule machen könnte. Starke rechtsradikale Bewegungen gibt es zum Beispiel in Frankreich, in Belgien und in Italien. Befürchtet wird auch, dass sich osteuropäische Staaten - junge, noch nicht gefestigte Demokratien - an Österreich orientieren könnten.

Die französische Regierung kündigte an, die Beziehungen zu Wien auf ein Minimum begrenzen zu wollen. Andere EU-Staaten folgten dem Beispiel. In Belgien wurden sogar kulturelle Verbindungen zu der Alpenrepublik ausgesetzt; ein Museum in Lüttich machte die Zusage rückgängig, ein Gemälde Paul Gauguins ausleihen zu wollen. Der israelische Botschafter in Wien verließ das Land aus Protest gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung.

Demgegenüber bewertete der Professor für moderne Geschichte, Thomas Row, viele Proteste als übertrieben. «Da ist viel Scheinheiligkeit dabei», sagte er. «Es ist leichter, auf Haider zu zeigen, als auf die Situation im eigenen Land. In Europa haben viel mehr Leute ein schlechtes Gewissen, als man denkt.»

 

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