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Demonstration am 29. Januar 2000: 
Kein Freispruch für Deutschland!
Gegen die antisemitische 'Normalität' in Berlin

Am 27. Januar 2000 soll im Rahmen einer Gedenkveranstaltung der symbolische Baubeginn für das zentrale Holocaustmahnmal in Berlin stattfinden. Für den 29. Januar 2000 rufen die rechtsextreme "Bürgerinitiative gegen das Holocaustmahnmal" und das "Nationale Aktionsbündnis Berlin" unter dem Motto "Gemeinsam für ein neues Deutschland" zum Aufmarsch gegen den Bau des Mahnmals. Auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" und das "Nationale Infotelefon" (NIT) mobilisieren ihre Anhängerschaft zum "Marsch auf die Reichshauptstadt".

Das "Schandmal" habe den Zweck, so die Nazis in ihrem Aufruf, "dem deutschen Volk die Würde zu nehmen". Im Internet wird mit einem Bild geworben, auf dem ein Bulldozer ein Stelenfeld einreißt, das dem geplanten Mahnmal nachempfunden ist!

Die Hetze der Neonazis und ihr erneuter Aufmarschversuch in Berlin reihen sich ein in ein gesellschaftliches Klima, das zunehmend durch die aggressive Abwehr der Erinnerung an die NS-Verbrechen, ein neues nationales Selbstbewusstsein und die immer unbefangenere Artikulation antisemitischer Ressentiments in der Öffentlichkeit gekennzeichnet ist.

Deshalb rufen wir unter dem Motto "Kein Freispruch für Deutschland - gegen die antisemitische Normalität" ebenfalls für den 29. Januar 2000 zu einer Gegendemonstration auf. Wir wollen uns dem braunen Mob entgegenstellen und ein Zeichen setzen gegen jene deutsche "Normalität" der Berliner Republik, in der Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus allgegenwärtig sind!

Zeigen wir, dass Nazis und Antisemiten nicht ungestört bleiben! Ob in den Köpfen oder auf der Straße: Rassismus und Antisemitismus muss konsequent entgegengetreten werden!


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Aktuell:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aab/2000/0129/index.html

Der Antisemitismus 
der extremen Rechten ...

Auch für den Antisemitismus gab es 1945 keine "Stunde Null". Judenfeindliche Propaganda und Übergriffe haben die Geschichte der Bundesrepublik von Beginn an begleitet. Seit der sogenannten Wiedervereinigung zeichnet sich aber eine neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland ab: Vor dem Hintergrund eines allgemeinen Rechtsrucks und eines erstarkenden Nationalismus sind antisemitische Straftaten von 1990 bis 1995 um 500% gestiegen!

Allein 1994 registrierte der Staatsschutz offiziell 1.366 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, wobei von einer enormen Dunkelziffer ausgegangen werden muss. Laut Statistik werden gegenwärtig jede Woche ein bis zwei jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik geschändet.

In Berlin kam es in letzter Zeit zu einer neuerlichen Welle antisemitischer Übergriffe (vgl. die Chronik in diesem Aufruf). Jüngster Höhepunkt war die Schändung des jüdischen Friedhofs in Weißensee am 3. Oktober letzten Jahres: Während sich die Nation am "Tag der deutschen Einheit" am Brandenburger Tor selbst feierte, zerstörten Antisemiten 103 Grabsteine; gleichzeitig wurden das Mahnmal auf der Putlitzbrücke in Moabit und das Brecht-Denkmal in Mitte mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert.   

Ein Steinmetz, der daraufhin unentgeltlich beschädigte Grabsteine reparierte, erhielt Mitte November die Quittung für seine Unterstützung: Nach Drohanrufen wurden rund 150 Grabsteine in seinem Materiallager von bislang Unbekannten zerstört.

Die Reaktionen darauf sind die gewohnten: Verharmlosung, Relativierung, Entpolitisierung. Innensenator Werthebach redet von "blindem Vandalismus", Bürgermeister Diepgen reagiert "zornig und empört", der Staatsschutz ermittelt wie immer in alle Richtungen. Denn nach Meinung der Berliner Behörden und im übrigen auch der links-alternativen "tageszeitung" ist keineswegs klar, ob diese Vorfälle einen antisemitischen Hintergrund haben...

... und der bürgerlichen Mitte

Antisemitismus ist aber längst nicht auf politisch isolierte Randgruppen beschränkt, sondern fest in der deutschen Gesellschaft verwurzelt. Laut Umfragen können rund 20% der Bundesbürger als antisemitisch eingestuft werden, bei weiteren 30% sind Reste antisemitischer Einstellungen zu finden. 41% der Deutschen meinen, Juden hätten zuviel Einfluss auf die Wirtschaft und 38% denken, die Juden versuchten aus der NS-Vergangenheit ihren Vorteil zu ziehen und die Deutschen dafür zahlen zu lassen (Quelle: FORSA-Institut, Dezember 1998).

Über den Schrecken der nationalsozialistischen Judenvernichtung hinweg hat sich ein Antisemitismus am Leben gehalten, dessen Kern der jüdische Arzt Zwi Rix mit den Worten "Auschwitz werden uns die Deutschen niemals verzeihen" auf den Punkt brachte.

Photos:
Nazi-Aufmarsch in München

Nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz werden die Opfer von einst erneut zur Zielscheibe des Hasses. Historisch hat sich die deutsche Nation in Abgrenzung zur jüdischen Bevölkerung konstituiert. Heute gibt es eine erneute Koppelung von deutschem Nationalismus und Antisemitismus: Aus einer nationalen Perspektive erscheinen die Juden als Störenfriede, die allein schon durch ihre Existenz an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern und damit der nationalen Selbstversöhnung, der positiven Besetzung deutscher Geschichte und deutscher Nation, im Wege stehen.

Das wachsende Bedürfnis nach nationalem Selbstbewusstsein und einem Schluss-Strich unter die NS-Vergangenheit - verbrämt als Rückkehr zur "Normalität" - geht deshalb einher mit steigender Aggressivität gegenüber jüdischen Menschen. Die alten antisemitischen Stereotype von der Macht und Geldgier, der Rachsucht und Unversöhnlichkeit der Juden aufgreifend, stilisieren sich die Antisemiten zu Opfern der Juden, die die Vergangenheit für ihre Zwecke instrumentalisieren würden.

So ist es kein Zufall, dass sich die rechtsextremen Parteien in letzter Zeit vor allem auf die Debatten um die Entschädigungszahlungen für NS-Zwangsarbeiter und um den Bau des Holocaust-Mahnmals gestürzt haben (die NPD plakatierte im Wahlkampf "Soziale Sicherheit statt teure Denkmäler", der Bund freier Bürger "Deutsche wollt ihr ewig zahlen?"), können sie doch angesichts des weit verbreiteten Wunschs nach einem Schluss-Strich (63% der Deutschen) über die Mobilisierung antisemitischer Ressentiments mit Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung rechnen.

Walser und die "Normalität" der Nation

Wie weit eine gesellschaftliche Stimmung, in der sich Rückbesinnung auf die Nation und Judenfeindschaft verbinden, bereits vorgedrungen ist, zeigte sich exemplarisch in der Debatte um die Friedenspreisrede des Schriftstellers Martin Walser im Oktober 1998: Die geladenen Eliten des Landes leisteten Walsers Ausführungen über Auschwitz als "jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel und Moralkeule" und seinem aggressiv vorgetragenen Wunsch nach nationaler "Normalität" stehende Ovationen, während Ignatz Bubis (der inzwischen verstorbene Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland) wegen seiner Kritik an den antisemitischen Untertönen in Walsers Rede scharf angegriffen wurde und sich dem gerne bemühten Klischee vom irrationalen, rächenden Juden ausgesetzt sah.

Die anschließende Debatte geriet zu einem Katalysator antisemitischer Hemmschwellenüberschreitung, die den verlogenen Betroffenheitsgestus der üblichen Gedenkansprachen konterkarierte: Im Focus durfte der Rechtsextremist Horst Mahler über die Macht des Zentralrats der Juden schwadronieren; in der FAZ phantasierte Klaus von Dohnany (SPD), ob sich die Juden anders verhalten hätten als die Deutschen, wenn nach 1933 "nur" die Kriminellen, die Homosexuellen und die Roma ermordet worden wären; der Spiegel veröffentlichte einen Artikel einer Studentin, die den Juden antideutschen Rassismus vorwarf.

Der Spiegel-Herausgeber selbst, Rudolf Augstein, hetzte in einem antisemitischen Pamphlet gegen die "Monstrosität" Holocaustmahnmal, die (jüdische) "New Yorker Presse" und die "Haifische im Anwaltsgewand" (gemeint sind die Rechtsbeistände ehemaliger Zwangsarbeiter der Nazi-Diktatur); Augstein beschrieb die Deutschen als Opfer einer "Stimmungsmache", der schon Konrad Adenauer mit den Worten Ausdruck gegeben habe: "Das Weltjudentum ist eine jroße Macht."

Kein Wunder, daß alle relevanten Publikationen des deutschen Rechtsextremismus die Walser-Debatte als Tabubruch und "Befreiung" der Deutschen einhellig feierten.

Rot-grün: Die neue Auschwitz-Lüge

Das rot-grüne Spektrum hatte in der Walser-Debatte zumeist geschwiegen oder sogar Verständnis für Walser anklingen lassen. Bundeskanzler Schröder, der gerne vom "Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation" spricht, mochte sich nicht einmal von Walsers Widerlichkeit, Auschwitz werde als "Moralkeule" missbraucht, distanzieren: "Ich denke, ein Schriftsteller muss das sagen dürfen, der Bundeskanzler nicht."

Und so ist es z. B., dass auch unter der rot-grünen Regierung der Kleinkrieg gegen die Überlebenden des NS-Terrors fortsetzt wird. Bis heute warten die ehemaligen Zwangs- und Sklavenarbeiter, von denen ohnehin nur mehr ein Bruchteil am Leben ist, auf eine angemessene Entschädigung ihrer Arbeitsleistung, die maßgeblich zum Reichtum Deutschlands beigetragen hat. Kanzler Schröder hatte schon in seiner Regierungserklärung angekündigt, die deutsche Wirtschaft vor "unberechtigten Ansprüchen" schützen zu wollen, die sich ohnehin nur aus Exportinteressen an den Entschädigungsverhandlungen beteiligt, und tatsächlich setzt auch Rot-grün schamlos alles daran, die letzten Überlebenden mit einem Almosen abzuspeisen - die Opfer deutschen Terrors werden ein weiteres Mal verhöhnt!

Gegen den nationalen Konsens!

So scheint sich ein nationaler Konsens von Grün bis ganz Rechts etabliert zu haben: Die selbstbewusste Nation Deutschland soll ihre erneuten Großmachtambitionen ohne lästige Geschichtspakete am Bein verfolgen können - das ist die "Normalität" der Berliner Republik!

Über das Ziel herrscht Einigkeit, die Wege sind verschieden: Während die nationale Rechte über die Verbrechen des Nationalsozialismus den Mantel des Schweigens auszubreiten versucht und dabei auch vor offen antisemitischen Ausfällen nicht zurückschreckt, präsentiert das rot-grüne Spektrum Deutschland als geläuterte Nation, die gerade aus ihrer Vergangenheit die Berechtigung bezieht, ohne Einschränkungen in der ganzen Welt militärisch zu intervenieren.

"Das Deutschland, das wir repräsentieren, 
wird unbefangen sein, in einem guten Sinne 
vielleicht sogar deutscher sein."

(Bundeskanzler Schröder)

Diese Varianten zeigen sich auch in der Debatte um das Holocaustmahnmal: Wo sich etwa Rudolf Augstein mit der Neonazi-Szene in der Ablehnung des "Schandmals" einig ist, das als Stachel im Fleisch nationaler Identität wahrgenommen wird, bezwecken manche Befürworter des Mahnmals gerade mit dem Bau einen endgültigen Abschluss unter die Diskussion um die deutschen Verbrechen. Der mittlerweile wieder verworfene Plan, neben dem Mahnmal ein Dokumentations- und Forschungszentrum zu errichten, das sich Genoziden in aller Welt widmen sollte, weist die Richtung: Das Kapitel Auschwitz ist ein für allemal erledigt, jetzt wendet sich das selbstbewusste Deutschland den Verbrechen der anderen zu.

Unabhängig von der Frage, ob ein zentrales Monument tatsächlich die angemessene Art und Weise ist, die nationalsozialistischen Verbrechen zu vergegenwärtigen: Eine antifaschistische Linke muss das Projekt eines Mahnmals zur Erinnerung an die Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen verteidigen - gegen den antisemitischen Mob genauso wie gegen die nationalen Deutungsversuche der politischen Entscheidungsträger!

Eine (unvollständige) Chronologie:
Antisemitische Übergriffe in Berlin

The Jewish Site of Berlin / Nachrichtenarchiv

  • September 1997: Auf dem alten jüdischen Friedhof an der Schönhauser Allee werden 28 Grabsteine zerstört.
  • November 1997: Mehrere Grabsteine auf dem Friedhof in Weißensee werden umgeworfen. Das Schaufenster eines Geschäftes wird mit einem Davidstern und "Achtung Jude" beschmiert.
  • Silvester 1997/98: Der Gedenkstein in der Großen Hamburger Straße wird geschändet; dies wiederholt sich in den Folgemonaten noch zweimal.
  • Mai 1998: Persönliche Drohbriefe an Mitglieder der jüdischen Gemeinde Berlin häufen sich.
  • August 1998: Ein orthodoxer Jude aus Israel wird am Kurfürstendamm angepöbelt und bespuckt.
  • September 1998: Das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, wird geschändet. Der Bund Freier Bürger führt eine Kundgebung gegen das geplante Holocaustmahnmal in Berlin durch.
  • Oktober 1998: Unbekannte treiben ein mit Davidstern und dem Namen Ignatz Bubis bemaltes Ferkel über den Alexanderplatz.
  • November 1998: In der Nacht zum 9. November wird (zum wiederholten Mal) das Mahnmal auf der Putlitzbrücke beschmiert. Der alte jüdische Friedhof in Prenzlauer Berg wird geschändet.
  • Dezember 1998: Bei einem Sprengstoffanschlag wird das Grab Heinz Galinskis fast vollständig zerstört.
  • September 1999: Auf die Ausstellung "Für Juden verboten" wird ein Brandanschlag verübt. Der ausrangierte S-Bahnwagen der Jugendgeschichtswerkstatt am Anhalter Bahnhof, in dem die Ausstellung gezeigt wird, brennt dabei völlig aus.
  • Oktober 1999: Das Bündnis "Bürgerbewegung Neue Wache statt Holocaustmahnmal", das sich aus Anhängern von Bund freier Bürger, Republikanern und NPD zusammensetzt, hält am 2. Oktober mit ca. 50 Rechtsextremen vor der Neuen Wache eine Kundgebung gegen das Mahnmal ab. Am 3. Oktober werden auf dem jüdischen Friedhof in Weißensee nachts 103 Grabsteine umgekippt und zerstört; zeitgleich werden das Mahnmal auf der Putlitzbrücke, sowie das Brecht-Denkmal vor dem Berliner Ensemble mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Wenige Tage später werden bei einem erneuten Anschlagsversuch Molotowcoctails über die Friedhofsmauer in Weißensee geworfen.
  • November 1999: Im Materiallager eines Steinmetz, der unentgeltlich beschädigte Grabsteine auf dem Friedhof in Weißensee repariert hatte, werden 150 Grabsteine zerstört.
  • November 1999: Todeslisten kursieren in Berlin, Verfassungsschutz schweigt sich gegenüber den Betroffenen aus.
  • Silvester 1999/2000: Auf dem Gelände des geplanten Holocaustmahnmals werden Sichtfenster im Bauzaun und der Informationsturm des Förderkreises mutwillig beschädigt.
Paulskirche Frankfurt
Standing Ovations!

"Der Unterschied zwischen dem johlenden Mob von Rostock-Lichtenhagen und den 1.200 Applaudierenden in der Paulskirche besteht lediglich darin, dass die einen Würstchenbuden aufstellten, wo die anderen ein kaltes Büfett erwartete."
(Tjark Kunstreich)

Demonstration:
29. Januar 2000
11:00 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz
BERLIN

Aktuell:
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/aab/2000/0129/index.html

haGalil 23-01-2000

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