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ISRAEL NACHRICHTEN

Wohltaten aus dem Ausland
Im Wahlkampf '99 haben fast alle Gruppen
gegen das Finanzierungsgesetz verstoßen

Von Thorsten Schmitz / Süddeutsche Zeitung

Tel Aviv – Die Parallelen zwischen Israel und Deutschland in diesen Tagen sind frappant. Nachdem gegen Staatspräsident Eser Weizman strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden wegen der Annahme von Geldspenden in Höhe von umgerechnet 900.000 Mark, hat Israel nun seit Donnerstag auch noch einen Parteispendenskandal.

Fünf Parteien wirft der Rechnungshof vor, sich und den Wahlkampf bis zu den Wahlen im Mai 1999 illegal finanziert zu haben. Dabei hat der staatliche Rechnungsprüfer Elieser Goldberg festgestellt, dass Premierminister Ehud Baraks Parteienbündnis „Ein Israel“ am eklatantesten gegen das Parteispendengesetz verstoßen hat. „Ein Israel“, in dem die „Arbeitspartei“, die „Gescher“-Partei von Außenminister David Levy und die moderat-religiöse „Meimad“-Partei zusammengeschlossen sind, soll deshalb 13 Millionen Schekel Strafe zahlen (6,5 Millionen Mark). 

Goldberg hat das Ergebnis seiner monatelangen Prüfungen dem Generalstaatsanwalt zur Einleitung eines Strafverfahrens überlassen. „Ein Israel“-Chef Ehud Barak teilte in einer eilends organisierten Fernsehansprache mit, er habe von den Details über die Finanzierung seines Wahlkampfes keine Ahnung gehabt und kündigte an, man werde Berufung vor Israels oberstem Gerichtshof einlegen.

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Die Erfolgsaussichten sind eher gering. Denn tatsächlich hat Baraks Wahlbündnis in der Vorwahlkampfzeit bis zum Mai 1999 eklatant gegen Paragraf 8 im Parteiengesetz von 1973 verstoßen, das Parteienfinanzierung je nach Stärke der Fraktion im Parlament durch den Staatssäckel vorsieht: Darin heißt es, dass israelische Parteien nicht von ausländischen Organisationen oder Privatpersonen finanziell unterstützt werden dürfen. Privatpersonen, die einer Partei spenden wollen, müssen in Israel leben. Der Betrag einer Einzelspende darf 1700 Schekel (rund 850 Mark) nicht übersteigen. Damit solle vermieden werden, dass vermögende Personen oder Organisationen im Ausland für ihre privaten Interessen die Politik in Israel beeinflussen oder missbrauchen können. Genau das wirft der Rechnungsprüfer dem amtierenden Premierminister vor.

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Der enorm teure Wahlkampf von Baraks „Ein Israel“ – der sich auch den Präsidentenmacher James Carville aus Washington leistete, der schon Bill Clinton und Tony Blair zum Sieg verholfen hat – wurde nach Angaben des Rechnungsprüfers von bis zu 27 eigens dafür gegründeten „wohltätigen“ Organisationen finanziert. Sie sollen in den USA, Kanada, in der Schweiz und auch in Deutschland Spenden gesammelt und das Geld via New Jersey, Wien und Zürich nach Israel auf das Konto von „Ein Israel“ transferiert haben. Die Partei argumentiert, legal gehandelt zu haben, weil im Parteiengesetz nur die Finanzierung von Parteien erklärt werde, nicht aber die Finanzierung eines Premierministerkandidaten.

Auch der rechtskonservative „Likud“ des früheren Premierministers Benjamin Netanjahu soll seinen Wahlkampf am Parteiengesetz vorbei durch Siedlerorganisationen finanziert haben, ebenso die vom früheren Verteidigungsminister Jitzchak Mordechai gegründete „Zentrumspartei“. Der „Likud“ soll 250 000 Mark Strafe zahlen, die „Zentrumspartei“ 1,4 Millionen Mark.

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haGalil 02-02-2000

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